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Widmung der Kienofenpromenade als Fahrradstraße

26. 06. 2024

Öffentliche Bekanntmachung

 

Widmung der Kienofenpromenade als Fahrradstraße

 

In der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2023 wurde die Widmung der Kienofenpromenade als Fahrradstraße beschlossen. Dazu wird für die öffentliche Straße das Verfahren einer Teileinziehung nach § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes durchgeführt. 
Aufgrund der Vielzahl angrenzender Grundstücke und Gebäude wird die Fahrradstraße mit der Ausnahme für Anlieger ausgeschildert.

 

 Kienofenpromenade 
Sachverhalt:
Die Kienofenpromenade wurde in einer vom Landesbetrieb für Straßenwesen geförderten Maßnahme ab der bestehenden Befestigung bei Haus Nr. 11 bis zum Ende mit Betonsteinpflaster befestigt. Grundlage der Förderung ist die zukünftige Widmung als Fahrradstraße. 
Ergänzend zum Verkehrszeichen 244.1 (Fahrradstraße) wird die Kienofenpromenade mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) ausgeschildert. 
Die Lastbeschränkung auf 7,5 t (Teileinziehung von 2014) bleibt wegen der wasserseitigen böschungsnahen Lage aus Gründen der Tragfähigkeit bestehen. 
Die Teileinziehung wird gemäß § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 27]) durchgeführt. 
Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Teileinziehung können innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Lychen, Am Markt 1, 17279 Lychen, Bürgermeisterin eingereicht werden. 
Die Teileinziehung wurde am 19.01.2024 im Uckermarkkurier bekannt gemacht.